Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 76 FamFG, § 117 Abs 2 ZPO, § 118 Abs 2 ZPO, § 127 Abs 3 ZPO
  Hinweispflicht des Gerichts auf fehlende Unterlagen zur VKH-Erklärung

• hefam (Datenbank hessische Familiengerichte)

  FamFG 76; ZPO 117 Abs. 2; ZPO 118 Abs. 2; ZPO 127 Abs. 3
  Verfahrenskostenhilfe; Erklärung; Fristsetzung; Belegpflicht; Hinweispflicht; Unterlagen, fehlende

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Frankfurt, 28.07.2016 - 4 WF 112/16

  Stillschweigendes Einverständnis des Anwalts zu eingeschränkter Beiordnung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.07.2019 - 3 WF 106/19

  Sein Beiordnungsantrag enthält das konkludente Einverständnis mit einer dem Mehrkostenverbot gem. § 121 Abs. 3 ZPO entsprechenden Einschränkung (OLG Frankfurt, FamRZ 2017, 315 - zitiert nach juris).
• LAG Schleswig-Holstein, 17.01.2013 - 5 Ta 10/13

  Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, Ratenzahlungsanordnung, sofortige …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.07.2019 - 3 WF 106/19

  Dies gilt zumindest dann, wenn Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die VKH-Erklärung versehentlich unvollständig geblieben ist und/oder Belege nicht beigefügt worden sind (LAG Schleswig-Holstein, JurBüro 2013, 257 Rn. 11 - zitiert nach juris).
• OLG Brandenburg, 26.07.2013 - 13 WF 145/13

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.07.2019 - 3 WF 106/19

  Der vom Amtsgericht vertretenen Auffassung (vgl. auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 26.07.2013, 13 WF 145/13 - zitiert nach juris - jedenfalls für den Fall der anwaltlichen Vertretung des Antragstellers), dass eine erneute Fristsetzung nicht angezeigt sei, weil die Vorlage eines vollständig ausgefüllten Erklärungsvordrucks unter Beifügung hinreichender Belege zur Glaubhaftmachung selbstverständlich sei, kann aus dem vorstehend genannten Grund nicht gefolgt werden.

• OLG Frankfurt, 22.06.2021 - 4 WF 82/21

  Formularpflicht zum Erhalt von Verfahrenskostenhilfe

  Nichts anderes ergibt sich aus der vom Beschwerdeführer zitierten Entscheidung des Einzelrichters des 3. Familiensenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12.7.2019 - 3 WF 106/19 .
• KG, 02.06.2021 - 16 WF 68/21

  Verfahrenskostenhilfe bei später Erklärung zu wirtschaftlichen Verhältnissen

  Nach dem Ende der Instanz kann Verfahrenskostenhilfe nur noch dann bewilligt werden, wenn der Verfahrenskostenhilfeantrag vor dem Ende der Instanz gestellt und vollständig eingereicht war - das war hier nicht der Fall; die Unterlagen waren nicht mehr aktuell - oder wenn das Familiengericht eine Frist zur Nachreichung der vollständigen Unterlagen bewilligt hat - das lag hier vor; mit Verfügung vom x. x 20x hat das Familiengericht den Antragsteller aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen die Unterlagen zu aktualisieren - und wenn die angeforderten Unterlagen innerhalb der vom Familiengericht gesetzten Frist nachgereicht werden (vgl. OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 12. Juli 2019 - 3 WF 106/19, JurBüro 2019, 593 [bei juris Rz. 6] sowie Dürbeck/Gottschalk, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe [9. Aufl. 2020], Rn. 610).